Freies Wort und freie Straße?
Man kann Sigmar Gabriel viele Vorwürfe machen, "populistisch" war seine heutige Äußerung sicherlich nicht. "Tempo machen" ist ein verinnerlichter Begriff, der jenseits rationaler Abwägung für viele Zeitgenossen als Besitz und Fähigkeit interpretiert wird. Dem "freien" Bürger die "freie" Straße, das Zusammenbringen von "Freiheit" und Temporausch, scheint für viele Bürger zur Interpretation der eigenen Persönlichkeit zu gehören. Sigmar Gabriel hat heute jedenfalls mit seinem plötzlichen Gesinnungswandel enorme Emotionen wachgerufen.
Tempobegrenzungen sind im Gegensatz zur Programmatik der Grünen bisher nicht im Wahlprogramm der SPD zu finden. Deutschland ist zwar innerhalb der Europäischen Union mit der freien Rennbahn auf den Fernstraßen allein, doch scheint diese Tatsache zum Selbstbewußtsein der Nation zu gehören. Eine Infragestellung ruft jedenfalls alle Verteidiger auf den Plan und selbst im eigenen Parteivorstand fand Gabriel heute keine verständnisvolle Reaktion. Trotz aller medialer Zurückhaltung des Parteivorstandes, Interviewanfragen wurden rundweg mit Terminüberlastung begründet, drang der hinter den Kulissen tobende Unmut in die Öffentlichkeit. Kanzlerkandidat und auch Parteigenosse Frank-Walter Steinmeier eilten mit ablehnenden Stellungnahmen in die Schlagzeilen. Man ist sich in der Sache einig mit dem Regierungsbündnis aus CDU und FDP, für die eine Änderung nicht auf der Agenda steht.
Wir befragten Thomas Jarzombek, Mitglied des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Deutschen Bundestag, zur Regierungsposition:
Ganz allein dürfte Sigmar Gabriel in der kommenden Zeit trotzdem nicht dastehen. Grüne und kleinere Verkehrsverbände haben die Wiederaufnahme der bereits wiederholten öffentlichen Diskussion zum Thema gefordert. Und eigentlich ist ja auch noch eine Regierungsgemeinschaft für den günstigsten aller Fälle geplant, aber da ist zuvor noch der Wähler zu befragen. Nur in diesem Fall wäre ja wohl Gabriels Gesinnungswandel die direkte Brücke zum angestrebten Bündnispartner.
(stk., Fotos: Armin Thiemer und Thomas Jarzombek)